Kann man Politik machen gegen den Rest der Gesellschaft?
Kommentar von Sibylle Herbert
Die Kassen sind gegen die Gesundheitsreform. Die Ärzte ebenso. Die Opposition - egal welcher Couleur - sieht die Versorgung gefährdet, die Zweiklassen-Medizin auf dem Vormarsch.
Von Desaster, von gnadenloser Abzocke ist die Rede. Ja sogar die Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren das angebliche Reformprojekt.
Und? Die Politik macht weiter – unbeirrt.
Während die politische Klasse das gesetzliche Krankenversicherungs-Wettbewerbsstärkungsgesetz auf den Weg bringt, schalten die meisten Bürger ihre Ohren inzwischen auf Durchzug. Sie können es nicht mehr hören. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist übrigens eine Teilmenge des neuen gesetzliche Krankenversicherungs-Wettbewerbsstärkungsgesetz.
Hallo, hören Sie noch zu? Sie fragen sich, wer versteht das alles eigentlich noch?
Da ist von integrierten Versorgungsmodellen die Rede, vom mobilitätsorientierten Risikostrukturausgleich oder auch von arztbezogenen Regelleistungsvolumina. Man möchte Hilfe schreien und weiß doch, niemand gebietet Einhalt.
Das Raumschiff Berlin schwebt weiter durch das All.
Nicht nur dass sich die Begriffe vom Alltag der Menschen entfernt haben, das wäre ja noch hinzunehmen, aber leider sind auch die dahinter stehenden Regelungen ebenso komplizierte Konstrukte. Die Politiker haben sich eine Parallelwelt geschaffen, einen Irrgarten, in dem sich jeder Versicherte, jeder Patient verliert und entsprechend verloren fühlt.
Versicherte wollen zum Arzt gehen, wenn sie krank sind und ordentlich behandelt werden. Sie wollen klare Regelungen. Sie wollen Orientierung. Was wird gezahlt?. Was nicht? Und zu genau diesen klaren Antworten ist die Politik nicht fähig. Statt dessen wird das egozentrische politische Hick-Hack der letzten Monate in ein komplexes 542 Seiten umfassendes Papier gegossen, dass leider, ja wirklich leider einen gewaltigen Einfluss auf den Alltag in den Arztpraxen und Krankenhäusern haben wird.
Nehmen wir als Beispiel das arztbezogene Regelleistungsvolumina. Das bedeutet nichts anderes als dass in Zukunft wie jetzt auch schon, der Arzt nur in einem bestimmten finanziellen Rahmen Medikamente und Therapien verordnen kann. Und welche Therapien er überhaupt noch verschreiben darf, das wird in Zukunft noch stärker als bisher schon der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmen. Auch diese Institution kennt so gut wie niemand. Regiert sich wohl einfacher, wenn niemand mehr die Begriffe, niemand mehr Regeln versteht? und auch die Institutionen nicht kennt, die das Handeln eines Arzte steuern?
Die Beiträge werden steigen, die Leistungen werden sinken, die Kassen werden um die Gesunden und Gutverdienenden konkurrieren, die Armen und Kranken werden die Gelackmeierten sein. Jeder für sich. allein. Denn am Ende stehen Arzt und der Patient sich gegenüber und feilschen um Medikamente, Physiotherapie und Ultraschall
Nur diese gesetzliche Krankenversicherungs-Realität interessiert Politiker nicht. Die meisten sind eh privat versichert. Sie leben in ihrem Raumschiff– fern jeder Erdung.
Kann man Politik machen gegen den Rest der Gesellschaft.
Man kann.
Man schaue nur nach Berlin.
WDR 5 Morgenecho vom 20.10.2006
